Samstag, 21. August 2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen


1. Aus § 16 Abs 1 SGB 2 iVm dem Katalog der SGB 3-Leistungen lassen sich keine Leistungen zur Sicherung einer selbständigen Tätigkeit herleiten. (Rn.11)2. Jedoch können nach der Generalklausel des § 16 Abs 2 S 1 SGB 3 aF als sonstige weitere
Eingliederungsleistungen auch Leistungen zur Fortsetzung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in Betracht kommen, wenn sie zur Eingliederung erforderlich sind und der Antragsteller zum Kreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gehört (vgl BSG vom ...

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